Twitter muss Nutzerdaten an Gericht melden

Twitter muss Daten eines Nutzers herausrücken, der sich an Protesten in New York beteiligte. Das Unternehmen reagiert und stellt eine frei zugängliche Transparenz-Liste ins Internet. Der Fall beweist aber auch, dass Twitter eifrig Daten sammelt.

Der Fall Malcom Harris
Malcolm Harris war einer der Demonstranten, die in New York gegen die Allmacht der Börsen protestierten. Am 1. Oktober 2011 verhaftete die Polizei den Aktivisten auf der Brooklyn Bridge; Vorwurf: Störung der öffentlichen Ordnung. Nun steht Harris vor Gericht und wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Seiner Aussage nach war es nämlich die Polizei, die die Demonstranten absichtlich auf die Straße lotste und dann verhaftete. Wären die Aktivisten auf den Fußwegen geblieben, hätten die Ordnungshüter nichts machen können.

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Über die Ereignisse twitterte Harris fortlaufend, und um diese Tweets entbrannte ein Streit zwischen dem Gericht und Twitter. Der Richter forderte das Unternehmen auf, die mittlerweile nicht mehr öffentlich zugänglichen (da veralteteten), aber noch archivierten Einträge herauszugeben. Mehr noch: Auch Direktnachrichten an andere Twitter-Nutzer sowie die IP-Adresse der Geräte, von denen Harris die Tweets abschickte, will das Gericht einsehen, um zu prüfen, ob es sich bei dem Twitter-Konto wirklich um den Account des Demonstranten handelt.

Twitter widersprach diesem Eingriff, berief sich auf die Wahrung der Privatsphäre und verlangte einen ordentlichen Durchsuchungsbeschluss, verlor aber das Verfahren und muss nun alle Informationen über Harris‘ Twitter-Konto zur Verfügung stellen. Den Widerspruch des Demonstranten lehnte das Gericht ebenfalls ab. Begründung: Wer twittert, macht seine Aussagen öffentlich und entkoppelt sie damit von der Privatsphäre. Daher seien Tweets anders zu behandeln als etwa private E-Mails, deren Herausgabe einen Durchsuchungsbefehl voraussetzen.

Der Gerichtsbeschluss ist umstritten. Bürgerrechtler wie die „American Civil Liberties Union“ krisitieren die Entscheidung, berichtet das Portal „netzpolitik.org“, zumal „Beschuldigte die Möglichkeit brauchen, die Herausgabe ihrer Daten von Dritten zu verhindern“.

Twitter Transparency Report
Wohl auch unter dem Eindruck dieser Ereignisse entschloss sich Twitter, an die Öffentlichkeit zu gehen: Seit Kurzem ist der „Twitter Transparency Report“ im Internet abrufbar. Darin listet der Dienst auf, in welchen Ländern Behörden von Twitter die Herausgabe von Nutzerdaten verlangten. Seit Januar 2012 gingen demnach 849 Anfragen ein, davon allein 679 aus den USA und 98 aus Japan. Aus Deutschland kamen weniger als zehn Anfragen, die Twitter jedoch allesamt ablehnte. In den USA stellte man dagegen in Dreiviertel der Fälle die Daten zur Verfügung.

Twitter, der Datensammler
Der Fall zeigt, wie sehr soziale Netzwerke mittlerweile auch zum Gegenstand von Ermittlungen werden und so auch für die Justiz an Relevanz gewinnen. Und es zeigt, dass auch Twitter offenbar ein riesiger Datenspeicher ist, der jede Menge Infos über seine Nutzer bevorratet. Das macht den Dienst nicht nur für Behörden interessant, sondern auch für die Werbeindustrie. Bislang steht Facebook bevorzugt bei solchen Fragen am Pranger; Zeit, auch auf Twitter ein wachsameres Auge zu werfen.

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Quelle:  computerbild.de